Umweltschutz in Frankreich

Umweltschutz
Frankreich hat bezüglich seines Umweltschutzes einen schlechten internationalen Ruf, der zum Teil heute nicht mehr gerechtfertigt ist. Zwar werden in Frankreich viele Produkte viel aufwendiger verpackt als dies in Deutschland der Fall ist, hinsichtlich eines Trennsystems hat es in den letzten Jahren aber große Fortschritte gegeben.

So existiert heute in den meisten Städten ein dem deutschen Standard vergleichbares Trennsystem. Dennoch unterscheidet sich die französische Strategie des Umweltschutzes von der deutschen.

Frankreich setzt fast ausschließlich auf konsensfähige Lösungen mit der Industrie und unterscheidet sich damit deutlich von der deutschen Politik, die eher bereit ist, Umweltschutzprogramme gegen den Willen der Industrie einzuführen.

Die institutionellen Voraussetzungen für den Umweltschutz sind in Frankreich seit langem vorhanden. Als eines der ersten Länder hat man in Paris am 27. Januar 1971 ein Naturschutz und Umweltministerium gegründet. Zunächst war das Ministerium aber nur für die Koordinierung der Aufgaben anderer Ministerien in diesem Bereich zuständig.

Bereits vor der Gründung des Ministeriums wurden einige gesetzliche Rahmenvorschriften erlassen: Ein Gesetz zur Schaffung von Nationalparks wurde 1960 vom Parlament verabschiedet, ein Wassergesetz vier Jahre später.

In den Jahren nach der Gründung des Umweltministeriums folgten einige Vorschriften zum Sammeln und zur Entsorgung von Abfällen (1976), zur Luftreinhaltung (1981) und zur Energieeinsparung (1982).

Eine Agentur für Umweltschutz und Energiesparmaßnahmen (ADEME) faßte ab 1990 diese Aufgaben zusammen. Im Jahr der Gründung der Agentur hat das französische Parlament außerdem ein nationales Umweltprogramm verabschiedet, dessen Schutzmechanismen sich im internationalen Vergleich aber als recht harmlos erwiesen.

Genau wie die Politik so sind auch die meisten Umweltschutzvereine und Organisationen konsensorientiert. Eine Auseinandersetzung mit dem Staat, wie man sie aus Deutschland bei Atomtransporten kennt, scheint in Frankreich bislang undenkbar. Umweltschutz ist immer noch ein Thema, das nicht dazu taugt, größere Massen zu mobilisieren.

Umweltministerium
Mit insgesamt 2500 Mitarbeitern (in Zentrale und regionalen Dienststellen) und einem Etat von rund 610 Millionen Euro (1999) verfügt das Ministerium heute über eine ansehnlich finanzielle Ausstattung. Eine Einflußzunahme des Ministeriums war besonders in der Amtszeit der populären Grünen-Chefin Dominique Voynet zu verspüren. Ihr Nachfolger, Yves Cochet, gilt dagegen als eher farblos.

Für die nationale Agentur für Umweltschutz- und Energiesparmaßnahmen wurden 1999 76 Millionen Euro im Staatshaushalt bereitgestellt. Derzeit soll die Agentur Konzepte zur Energieeinsparung vorlegen und sich an der Entwicklung erneuerbarer Energien beteiligen. Die ehemalige Umweltministerin Voynet setzte auch eine neue allgemeine Steuer auf umweltverschmutzende Tätigkeiten im Kabinett durch. Die Erlöse dieser Steuer kommen dem Umweltschutzhaushalt zugute.

Zur Koordination auf inter-ministerieller Ebene existiert seit 1993 ein Umweltausschuß. Aufgabe des Ausschusses ist es, Umweltschutzbelange in allen staatlichen Stellen stärker durchzusetzen.

Internationale Umweltpolitik
In der internationalen Umweltpolitik agiert Frankreich weitestgehend geräuschlos im Rahmen der EU und unterstützt Maßnahmen zum Erhalt und Schutz der Umwelt. Frankreich hat die Erklärung von Den Haag zum Schutz der Erdatmosphäre vom 11. März 1989 verabschiedet und die Einrichtung eines Weltumweltfonds im Jahre 1990 aktiv befürwortet. Die französische Regierung plädiert zudem dafür, der Antarktis den Status eines Naturschutzgebiets zu verleihen, damit hier nur noch wissenschaftliche Forschung betrieben wird.

An der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro hat Frankreich ebenfalls teilgenommen und sich dort wie auch später in New York (1997) und Kioto (1997) verpflichtet, nachhaltige Politik zu fördern.

Im Januar und Juni 1994 wurden vom französischen Parlament die beiden Abkommen über den Klimaschutz und den Artenschutz ratifiziert und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung unterzeichnet. Zusammen mit seinen europäischen Partnern hat sich Frankreich in diesem Jahr auch für die Verabschiedung des Kioto-Protokolls bei der Klimakonferenz in Bonn stark gemacht.